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VwGH 17.12.2004, 2002/03/0320 (Post- und Fernmeldewesen)

JudikaturPost- und FernmeldewesenZfV 2006/1674ZfV 2006, 919 Heft 6 v. 3.1.2007

TKG: § 3 Z 1 („Betreiber“, Begriff)

§ 12 Abs 1 (Erbringung von Telekommunikationsdiensten, Berechtigung von jedermann)

§ 14 Abs 1 (Konzessionspflicht; mobiler Sprachtelefondienst und andere öffentliche Mobilfunkdienste mittels selbstbetriebener Mobilkommunikationsnetze; keine Konzessionspflicht des Erbringers eines Mobilfunkdienstes, der das Funknetz eines anderen Betreibers benützt; „Mobile Virtual Network Operator - MVNO)

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