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VwGH 28.04.2004, 2002/03/0129 (Post- und Fernmeldewesen)

JudikaturPost- und FernmeldewesenZfV 2006/1669ZfV 2006, 917 Heft 6 v. 3.1.2007

TKG: § 32 Abs 1 (Regulierungsziele)

§ 34 Abs 2 (offener Netzzugang; Beschränkungen des Marktzuganges nur entsprechend dem Art 3 Abs 2 der RL 90/387/EWG [Open Network Provision - ONP])

§ 41 Abs 3 (Entscheidung über Zusammenschaltung durch Regulierungsbehörde; vertragsersetzende Festlegung von Zusammenschaltungsbedingungen; Ermächtigung der Parteien, einseitig eine Sicherheitsleistung zu fordern; angemessene Verzinsung einer Akontozahlung; kein Verstoß gegen offenen Netzzugang oder gegen Art 81 oder 82 EG; keine Unangemessenheit)

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