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VwGH 01.07.2005, 2002/03/0040 (Post- und Fernmeldewesen)

JudikaturPost- und FernmeldewesenZfV 2006/1665ZfV 2006, 914 Heft 6 v. 3.1.2007

TKG: § 41 Abs 3 (vertragsersetzende Entscheidung der Regulierungsbehörde, Entbündelung; Grundsätze; „Anpassungsklausel“)

Seite 914


§ 41 Abs 5 (Änderungen der Zusammenschaltungsangebote, Vorschreibung durch Regulierungsbehörde, falls zur Erfüllung der Grundsätze nach Abs 3 erforderlich; Sachlichkeit einer „Anpassungsklausel“)

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