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VwGH 17.12.2004, 2001/03/0181 (Post- und Fernmeldewesen)

JudikaturPost- und FernmeldewesenZfV 2006/1660ZfV 2006, 912 Heft 6 v. 3.1.2007

TKG: § 34 Abs 1 (marktbeherrschende Anbieter, Gleichbehandlungsgebot)

§ 41 Abs 1 (Zusammenschaltungsverpflichtung, final determiniert)

§ 41 Abs 3 (Entscheidung über Zusammenschaltung durch Regulierungsbehörde; fairer Interessenausgleich; Anpassungsklausel an Entscheidungen in anderen Fällen; Regelung einer Sicherheitsleistung kann geboten sein; Verzugszinsen; Allokationsverpflichtungen samt Verhandlungsverpflichtung mit Vermietern, möglichste Wahrung der Privatautonomie, keine unnötigen Detailregelungen)

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