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VwGH 24.03.2004, 2002/04/0003 (Patent-, Marken- Und Musterschutz)

JudikaturPatent-, Marken- Und MusterschutzZfV 2006/1648ZfV 2006, 904 Heft 6 v. 3.1.2007

MarkenschutzG: § 11 Abs 1 (Markenrecht, Zugehörigkeit zu Unternehmen; Eigentumswechsel; Übergang auf neuen Eigentümer kraft Gesetz)

§ 11 Abs 3 (Markeninhaber; registermäßige Rechtsposition bis Umschreibung)

§ 28 Abs 1 (Änderungen des Registerstandes, Umschreibung)

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