VwGH 14.09.2005, 2003/04/0073 (Patent-, Marken- Und Musterschutz)

JudikaturPatent-, Marken- Und MusterschutzZfV 2006/1649ZfV 2006, 905 Heft 6 v. 3.1.2007

MarkenschutzG: § Abs 1 Z 3 (Ausschluss von der Registrierung; keine Unterscheidungskraft; Röhre, Verschluss, Unterscheidungskraft, keine; Aufdruck färbiger linsenförmiger Körper zur Unterscheidung, keine)

VwGH 14.09.2005, 2003/04/0073

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