NÖ KAG: § 4 Abs 3 lit b (Voraussetzungen eines Antrages auf Bewilligung zur Errichtung einer Krankenanstalt; Vorlage eines Finanzierungsplanes; Absichtserklärungen hinsichtlich Finanzierungszusagen oder Ähnliches sind nicht ausreichend)
Seite 892
§ 4 Abs 4 (Setzen einer Verbesserungsfrist, die nicht kürzer als zwei Monate zu bemessen ist, wenn Angaben oder Nachweise fehlen)
