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VwGH 14.09.2005, 2004/04/0055 (Gewerberecht)

JudikaturGewerberechtZfV 2006/1608ZfV 2006, 886 Heft 6 v. 3.1.2007

GewO 1994: § 46 Abs 1, 2 (weitere Betriebsstätten; Gewerbeausübung auf Grund Gewerbeberechtigung; Anzeige, bloßer Mitteilungscharakter, rechtsbegründende Wirkung; keine; Bindung der Behörde an Gewerbeschein)

B-VG: Art 10 Abs 1 Z 8 (Kompetenzbestimmung Bund - Länder; Besonderes, Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie; „Halten von erlaubten Spielen“)

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