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VwGH 27.09.2005, 2003/01/0019 (Fremdenpolizei)

JudikaturFremdenpolizeiZfV 2006/1552ZfV 2006, 865 Heft 6 v. 3.1.2007

AsylG 1997: § 7 (Asyl aufgrund Asylantrages, Flüchtlingsbegriff, begründete Furcht vor Verfolgung; politische Gründe, Begriff, Bedrohung wegen Aufzeigens krimineller Machenschaften politischer Entscheidungsträger)

VwGH 27.09.2005, 2003/01/0019

Die bel Beh hat die politische Dimension der geltend gemachten Verfolgung ausschließlich aufgrund des Erkenntnisses vom 16. 9. 1999, 99/01/0078 = ZfVB 2000/1790, beurteilt. Sie hätte iZm dem vorliegenden Fall auch die danach ergangene Rsp (VwGH 13. 11. 2001, 2000/01/0098 = ZfVB 2003/67; 12. 9. 2002, 2001/20/0310; 30. 9. 2004, 2002/20/0293 = ZfVB 2005/1473) in ihre Überlegungen einbeziehen müssen. Im Erk 2002/20/0293 wurden nämlich folgende (auch vorliegend zu berücksichtigende) Erwägungen dargestellt:

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