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VwGH 25. 5. 2005, 2002/08/0139 (SOZIALVERSICHERUNG)

JudikaturSOZIALVERSICHERUNGZfV 2006/1284ZfV 2006, 729 Heft 5 v. 2.11.2006

GSVG: § 4 Abs 1 Z 6 (Ausnahmen von der Pflichtversicherung; neue Selbstständige, Berücksichtigung der unterschiedlichen Erscheinungsformen; keine analoge Anwendung möglich)

VwGH 25.05.2005, 2002/08/0139

Der Bf bestreitet nicht, dass er dem Personenkreis des § 2 Abs 1 Z 1 GSVG angehört und für diesen eine Ausnahme von der Pflichtversicherung gem § 4 Abs 1 Z 7 leg cit für das Jahr 1998 nicht besteht. Entgegen seiner Auffassung ist eine analoge Anwendung der Best des § 4 Abs 1 Z 6 GSVG auf ihn nicht möglich:

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