vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 22. 12. 2004, 2003/08/0237 (SOZIALVERSICHERUNG)

JudikaturSOZIALVERSICHERUNGZfV 2006/878ZfV 2006, 519 Heft 4 v. 6.9.2006

AlVG: § 25 Abs 1 (Rückforderung des unberechtigt Empfangenen; Erkennen müssen der Ungebührlichkeit der Leistung; Sorgfaltsmaßstab, nicht zu überspannender, nicht mit Rechtskenntnis gleichzusetzen; Änderung der Rechtslage, der Empfängerin von der Behörde nicht mitgeteilte; bei vergleichbarer Sachlage vor Gesetzesänderung berechtigter Leistungsanspruch; keine Erkennbarkeit, dass Leistung nicht gebührt)

VwGH 22.12.2004, 2003/08/0237

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!