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VfGH 28. 9. 2004, G 73-75/04 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2006/1037ZfV 2006, 588 Heft 4 v. 6.9.2006

B-VG: Art 140 Abs 1 letzter Satz (Individualantrag, Legitimation, unter anderem aktuelle Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen; aktuelle Betroffenheit, unmittelbarer Eingriff, Fehlen eines anderen zumutbaren Rechtsweges; Möglichkeit eines Dienstrechtsverfahrens)

BDG: § 116 Abs 2 ( Wiederaufnahme des Verfahrens, 10-jährige Frist, Abweichung von 3-jähriger AVG-Frist)

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