VfGH 18. 6. 2004, G 210/03, V 108/03 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2006/1036ZfV 2006, 588 Heft 4 v. 6.9.2006

VfGG: § 62 (Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzes; Darlegung der Bedenken; keine mit bloßer Behauptung angefochtenen Bestimmung stelle „formalgesetzliche Delegation“ dar)

VfGH 18.06.2004, G 210/03, V 108/03

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