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VfGH 27. 2. 2006, B 452/04 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2006/1033ZfV 2006, 587 Heft 4 v. 6.9.2006

B-VG: Art 140 Abs 7 (Gesetzesprüfung, Aufhebung; Ersatzbescheid; Vorstellung; Zurückweisung einer Berufung gegen Kenntnisnahmebescheid nach Baurecht mangels Parteistellung; Aufhebung der materiellen Rechtsgrundlage für die Einordnung des Bauvorhabens unter die anzeigepflichtigen Maßnahmen; neuerliche Abweisung der Vorstellung durch die Vorstellungsbehörde im fortgesetzten Verfahren mangels Rechtsverletzung unzulässig; Überschreitung der Kompetenz der Vorstellungsbehörde)

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