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VfGH 22. 6. 2005, G 177/04 (SOZIALVERSICHERUNG)

JudikaturSOZIALVERSICHERUNGZfV 2006/1027ZfV 2006, 584 Heft 4 v. 6.9.2006

GSVG: § 54 zweiter Satz idF BGBl I 1997/139 (Entstehen der Leistungsansprüche, Ansprüche aus Krankenversicherung, Entstehen frühestens mit Erstattung der Meldung; unsachlich im Gegensatz zur Möglichkeit eines rückwirkenden Eintritts der Beitragspflicht)

B-VG: Art 7 (Gleichheitssatz)

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