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VfGH 13. 10. 2004, B 912/04 (SOZIALVERSICHERUNG)

JudikaturSOZIALVERSICHERUNGZfV 2006/1025ZfV 2006, 583 Heft 4 v. 6.9.2006

ASVG: § 343 Abs 4 (Aufnahme der Ärzte in den Vertrag und Auflösung des Vertragsverhältnisses, Kündigung zum Ende eines Kalendervierteljahres, einmonatige Kündigungsfrist, Einspruchsmöglichkeit des gekündigten Arztes oder der gekündigten Vertrags-Gruppenpraxis innerhalb von zwei Wochen bei der Landesschiedskommission; Entscheidung der Landesschiedskommission innerhalb von sechs Monaten; aufschiebende Wirkung des Einspruches)

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