Keine Verletzung
VfGH 21.06.2004, B 136/03, 137/03
Streitigkeiten, die nicht über „civil rights“ selbst entstanden sind, sondern solche nur in ihren Auswirkungen berühren (hier:die Zurücknahme einer krankenanstaltenrechtlichen Errichtungsbewilligung), nachprüfenden Kontrolle des VwGH nach Tätigwerden einer VerwaltungsBeh ausreichend.
