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VfGH 9. 10. 2004, B 1096/03 (KRANKENANSTALTEN)

JudikaturKRANKENANSTALTENZfV 2006/1011ZfV 2006, 571 Heft 4 v. 6.9.2006

Wr KAG 1987: § 8 Abs 1 ( Übertragung einer Krankenanstalt auf einen anderen Rechtsträger, Bewilligung der Landesregierung, Bewilligung nur, wenn keine „gewichtigen Bedenken“)

§ 25 Abs 2 erster Satz Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes an Krankernanstalt, Voraussetzungen, unter anderem Betrieb von juristischen Personen)

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