vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 21. 6. 2004, B 136/03, 137/03 (KRANKENANSTALTEN)

JudikaturKRANKENANSTALTENZfV 2006/1010ZfV 2006, 568 Heft 4 v. 6.9.2006

KAKuG: §10a idF BGBl 1995/474 und 1995/853 (Erlassung eines Krankenanstaltenplanes in jedem Land, Bedachtnahme auf Verringerung der Akutbetten in bestimmten Bereichen)

Tir KAG 1958: § 9 Abs 1 idF LGBl 1997/23 (Zurücknahme von Errichtungs- und Betriebsbewilligungen, Wegfall einer für die Bewilligung vorgeschrieben gewesenen Voraussetzung oder bei nachträglichem Hervorkommen von Mängeln)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!