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VwGH 17. 6. 2004, 2002/03/0277 (POST- UND FERNMELDEWESEN)

JudikaturPOST- UND FERNMELDEWESENZfV 2006/637ZfV 2006, 384 Heft 3 v. 5.7.2006

TKG: § 41 Abs 2 (Zusammenschaltungsanordnung, durch Regulierungsbehörde getroffene, eine Vereinbarung der beteiligten Unternehmen ersetzende; Anrufung der Regulierungsbehörde, für die Geltungsdauer der Zusammenschaltungsanordnung ausgeschlossene; im vorliegenden Fall aufrechte Zusammenschaltungsanordnung, durch ordentliche Kündigung zu beendende)

VwGH 17.6.2004, 2002/03/0277

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