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VwGH 31. 3. 2005, 2003/03/0203 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 2006/620ZfV 2006, 377 Heft 3 v. 5.7.2006

GütbefG: § 7 Abs 1 Z 3 idF BGBl I 2001/106 (grenzüberschreitende gewerbsmäßige Güterbeförderung; Innehabung einer Bewilligung des BMVIT)

§ 9 Abs 1 idF BGBl I 2002/32 (Obsorgepflicht des Unternehmers, dass die Nachweise für die Berechtigungen nach § 7 Abs 1 vollständig ausgefüllt und erforderlichenfalls entwertet mitgeführt werden; nur teilweise Entwertungen einer Entlohnungsgenehmigung)

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