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VwGH 25. 11. 2004, 2003/03/0162 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 2006/619ZfV 2006, 376 Heft 3 v. 5.7.2006

GütbefG: § 9 Abs 3 (Verpflichtung des Unternehmers, dafür Sorge zu tragen, dass für ökopunktepflichtige Transitfahrten ausreichend Ökopunkte zur Verfügung stehen, für jede veranlasste Fahrt bestehende; Verletzung in sieben Fällen, kein Fortsetzungsdelikt; einheitlicher Willensentschluss, bei Fahrlässigkeitsdelikt begrifflich ausgeschlossner)

§ 23 Abs 1 Z 6 (Strafbestimmung; ebenso)

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