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VwGH 31. 3. 2005, 2003/03/0051 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 2006/618ZfV 2006, 376 Heft 3 v. 5.7.2006

BetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr - BO 1994: § 6 Abs 1 Z 3 (Taxilenkerausweis, Vertrauenswürdigkeit; Maßgeblichkeit des Gesamtverhaltens; Einstellung des gerichtlichen Strafverfahrens gem § 90g StPO ist keiner rechtskräftigen Verurteilung gleichzuhalten, keine Bindung)

§ 13 Abs 1 (Zurücknahme des Taxilenkerausweises)

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