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VfGH 13. 6. 2005, B 160/05 (RUNDFUNKRECHT)

JudikaturRUNDFUNKRECHTZfV 2006/520ZfV 2006, 299 Heft 2 v. 3.5.2006

§ 13 Abs 1 ORF-G (ORF, Vergabe von Werbezeiten; Werbung, Begriff)

§ 13 Abs 9 ORF-G (Bewerbung von Hörfunkprogrammen des ORF in den Fernsehporgrammen des ORF, Verbot; Verbot der Cross-Promotion; mit Menschenrechtskonvention zu vereinbarende Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit; Verstoß durch Hinweis auf Film in Abendprogramm, kein Verstoß durch Hinweis auf Erwerb der TV-Rechte für die Fußballweltmeisterschaft)

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