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VfGH 12. 6. 2004, B 1541/01 (NATURSCHUTZ)

JudikaturNATURSCHUTZZfV 2006/518ZfV 2006, 298 Heft 2 v. 3.5.2006

§ 4 Abs 4 Stmk NSchG (Voraussetzungen; Nachweis der standortbezogenen Notwendigkeit, Verunstaltung des Landschaftsbilds; Werbung auf Rückseite von Verkehrszeichen; Standortnotwendigkeit nicht zu prüfen, nur die Möglichkeit der Landschaftsverunstaltung; verfassungskonforme Auslegung im Hinblick auf die Bundeskompetenz Straßenpolizei, die die Notwendigkeit der Aufstellung von Verkehrszeichen exklusiv umfasst)

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