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VwGH 27. 1. 2005, 2004/11/0217 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 2006/421ZfV 2006, 261 Heft 2 v. 3.5.2006

§ 24 Abs 4 FSG (Bestehen Bedenken, ob die Voraussetzungen der gesundheitlichen Eignung noch gegeben sind, ist ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten gemäß § 8 einzuholen und ggf die Lenkberechtigung einzuschränken oder zu entziehen; Vergehen nach § 83 Absatz 1 StGB begründet nicht in ausreichend konkreter Weise den Verdacht, es fehle aufgrund einer einschlägigen Krankheit an der geistigen Gesundheit zum Lenken von Kraftfahrzeugen)

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