§ 127 Abs 6 WKG 1998 (Umlagen; hier: Grundumlage; Nachsicht; Unbilligkeit der Einhebung; Beurteilungsmaßstab wirtschaftliche Lage des Grundumlagepflichtigen; Mitwirkungspflicht)
VwGH 21.12.2004, 2001/04/0165
Gegenstand eines Nachsichtsverfahrens iSd § 127 Abs 6 WKG war, ob das Tatbestandselement einer Unbilligkeit vorliegt, die im Allg dann anzunehmen sein wird, wenn die Einbringung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen stünde, die sich aus der Einziehung für den Pflichtigen oder für den Abgabengegenstand ergeben, wobei die wirtschaftliche Lage des Grundumlagenpflichtigen - im Zeitpunkt der B-Erlassung - als maßgeblich anzusehen ist.
