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VfGH 1. 3. 2005, B 263/04 (GRUNDVERKEHRSRECHT)

JudikaturGRUNDVERKEHRSRECHTZfV 2006/248ZfV 2006, 137 Heft 1 v. 1.3.2006

§ 8 Abs 3 TGVG 1996 (Auflagen; Grundverkehrsbehörde kann eine Auflage mit Bescheid aufheben, wenn die Durchsetzung der Auflage für den Verpflichteten aufgrund von Umständen, die ohne sein Verschulden eingetreten sind, eine unbillige Härte bedeuten würde; Zuständigkeit der Bezirks-Grundverkehrskommission als Grundverkehrsbehörde erster Instanz hinsichtlich land- oder forstwirtschaftlicher Grundstücke)

VfGH 01.03.2005, B 263/04

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