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VfGH 9. 6. 2005, V 87/04 (EUROPARECHT)

JudikaturEUROPARECHTZfV 2006/212ZfV 2006, 126 Heft 1 v. 1.3.2006

Art 8 Abs 1 Informationsrichtlinie, 98/34/EG (Entwurf einer technischen Norm, Übermittlung an die Kommission; nachfolgende Änderungen der Norm)

Art 8 Abs 2 Informationsrichtlinie, 98/34/EG (ebenso; Stellungnahmen der Kommission und der Mitgliedstaaten)

Art 8 Abs 3 Informationsrichtlinie, 98/34/EG (Verpflichtung zur unverzüglichen Mitteilung des endgültigen Wortlauts der Norm; Erlassung der Norm in geänderter, nicht notifizierter Fassung; Aufhebung der Norm durch den Verfassungsgerichtshof wegen gesetzwidrigen Zustandekommens; Annahme eines Prüfungssubstrats)

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