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VfGH 16. 3. 2005, B 62/05, G 5-7/05 (EUROPARECHT)

JudikaturEUROPARECHTZfV 2006/211ZfV 2006, 126 Heft 1 v. 1.3.2006

Art 10 EGV (Vorrang des Gemeinschaftsrechts; Verdrängung nationaler Vorschriften, Wegfall der Präjudizialität einer Norm; Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof als Voraussetzung für die Durchführung eines Gesetzesprüfungsverfahrens)

VfGH 16.03.2005, B 62/05, G 5-7/05

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