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VwGH 20. 9. 2004, 2002/06/0182 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2006/131ZfV 2006, 97 Heft 1 v. 1.3.2006

§ 4 Abs 1 BStG (Bundesstraße, Festlegung der Trasse, Verordnung; Entscheidung über die Notwendigkeit der Straße; Berücksichtigung der Interessen der Nachbarn nach § 7a ;)

§ 20 Abs 1 bis 3 BStG (Enteignung; Festsetzung der Entschädigung; civil rights; sukzessive Zuständigkeit; nachprüfende Kontrolle durch Verwaltungsgerichtshof nicht ausreichend, sukzessive Zuständigkeit erfüllt Bedingungen des Art 6 MRK)

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