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VwGH 19. 11. 2004, 2002/02/0049 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2006/127ZfV 2006, 96 Heft 1 v. 1.3.2006

§ 5 Abs 2 StVO (Besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Beeinträchtigung durch Alkohol; Alkotest, Verweigerung; Verdacht des Lenkens auf Straße mit öffentlichem Verkehr ausreichend; Aufforderung auf Privatgrund; Verpflichtung zur Befolgung)

Seite 96


§ 5 Abs 2 VStG (Schuld, Rechtsirrtum, keiner, irrige Auslegung der Strassenverkehrsordnung; Alkotest, Verweigerung, Aufforderung auf Privatgrund)

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