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VwGH 22. 9. 2004, 2003/08/0154, 0155 (SOZIALVERSICHERUNG)

JudikaturSOZIALVERSICHERUNGZfV 2006/121ZfV 2006, 93 Heft 1 v. 1.3.2006

§ 25 Abs 1 AlVG (Einstellung und Berichtigung des Arbeitslosengeldes; Rückforderung der bezogenen Leistungen; unwahre Angaben in Antragsformular; gutgläubiger Verbrauch der Geldleistung, nicht relevanter; Angaben in früheren Anträgen, von Behörde nicht zu prüfende)

§ 13a AVG (Rechtsbelehrung; Anleitungspflicht der Behörde; ebenso)

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