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VwGH 4. 8. 2004, 2003/08/0165 (SOZIALVERSICHERUNG)

JudikaturSOZIALVERSICHERUNGZfV 2006/122ZfV 2006, 94 Heft 1 v. 1.3.2006

§ 33 Abs 3 AlVG (Notlage; Befriedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse, unmögliche)

§ 36 Abs 2 AlVG (Beurteilung der Notlage; Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Ehe- oder Lebenspartners)

§ 36a Abs 2 AlVG (Feststellung des Einkommens; unter Heranziehung des Einkommenssteuergesetzes zu ermittelnd)

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