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VwGH 10. 9. 2004, 2004/02/0179 (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2005/1579ZfV 2005, 928 Heft 6 v. 2.1.2006

§ 28 Abs 1 Z 4 VwGG (Inhalt der Beschwerde, Beschwerdepunkt; Administrativverfahren, „Beseitigungsauftrag“; Geltendmachung des Rechtes nicht bestraft zu werden, keine)

VwGH 10.09.2004, 2004/02/0179

Als Beschwerdepunkt macht der Bf geltend, er erachte sich in seinem Recht, „ohne Vorliegen eines entsprechenden Tatbildes nicht wegen einer Verwaltungsübertretung gem § 31 Abs 1 iVm § 100 Abs 4 StVO bestraft zu werden, als verletzt“.

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