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VwGH 10. 9. 2004, 2004/02/0153 (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2005/1578ZfV 2005, 928 Heft 6 v. 2.1.2006

§ 28 Abs 1 Z 4 VwGG (Inhalt der Beschwerde, Beschwerdepunkt; Gehbehindertenausweis; Entziehung; Rechtsverletzungsmöglichkeit im Recht auf Ausstellung des Ausweises, keine)

VwGH 10.09.2004, 2004/02/0153

Als Beschwerdepunkt macht der Bf geltend, er erachte sich in seinem Recht „auf Ausstellung eines Gehbehindertenausweises gem § 29b Abs 1 StVO ... beeinträchtigt“.

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