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VwGH 23. 9. 2004, 2003/07/0103 (ENTEIGNUNG)

JudikaturENTEIGNUNGZfV 2005/1448ZfV 2005, 871 Heft 6 v. 2.1.2006

Art 5 StGG (Eigentum; unmittelbare Anwendung des Art 5 StGG bei Aufhebung von auf dem WRG 1959 beruhenden Enteignungen; Aufhebung von Enteignungsbescheid, wenn ursprünglich vorhandener Enteignungszweck nicht erfüllt wurde; ebenso, wenn der Enteignungszweck von vornherein nicht erfüllt werden konnte; unbefristete Antragstellung)

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