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VwGH 27. 2. 2003, 2002/09/0116 (ARBEITSRECHT UND ARBEITERSCHUTZ)

JudikaturARBEITSRECHT UND ARBEITERSCHUTZZfV 2005/1433ZfV 2005, 863 Heft 6 v. 2.1.2006

§ 18 Abs 11 AuslBG (betriebsentsandte Ausländer, Entsendebewilligung, Nichterteilung für Baugewerbe, Systematik der ÖNACE; Bahnbau)

VwGH 27.02.2003, 2002/09/0116

1. Die Erteilung von Entsendebewilligungen für die in § 18 Abs 11 AuSbg inhaltlich umschriebenen Betriebsentsendungen ist jedenfalls ausgeschlossen. Ob eine Betriebsentsendung iSd Gesetzesstelle vorliegt, ist nach der alle Wirtschaftstätigkeiten umfassenden Systematik ÖNACE zu entscheiden.

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