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VwGH 22. 7. 2004, 2004/20/0026 - 0029 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 2005/1387ZfV 2005, 803 Heft 5 v. 2.11.2005

Art II Abs 2 lit D Z 43a EGVG (Anwendung des AVG auf UBAS-Verfahren, Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung iSd § 67d AVG , wenn Sachverhalt aus Aktenlage in Verbindung mit Berufung geklärt; ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren und schlüssige Beweiswürdigung der Erstbehörde, keine neuen Sachverhaltsbehauptungen in der Berufung, keine neuen Ermittlungen durch UBAS, Verhandlungspflicht bei Abgehen von der erstinstanzlichen Beweiswürdigung)

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