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VwGH 4. 6. 2004, 2004/02/0152 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2005/1316ZfV 2005, 785 Heft 5 v. 2.11.2005

§ 84 Abs 2 StVO (Werbungen und Ankündigungen außerhalb des Straßengrundes; Verbot solcher außerhalb von Ortsgebieten an Straßen innerhalb einer Entfernung von 100m vom Fahrbahnrand, Übertretung, Straferkenntnis, konkretisierte Anführung einer bestimmten Werbung, keine)

§ 44a Z 1 VStG (Straferkenntnis, Spruch, die als erwiesen angenommene Tat, Anlastung aller wesentlichen Tatbestandsmerkmale, keine)

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