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VwGH 18. 2. 2004, 2000/08/0176 (SOZIALVERSICHERUNG)

JudikaturSOZIALVERSICHERUNGZfV 2005/992ZfV 2005, 595 Heft 4 v. 5.9.2005

§ 36 AlVG (Richtlinien über das Ausmaß der Notstandshilfe; Einkommen des Ehepartners; Freibetrag)

§ 6 Abs 2 Notstandshilfeverordnung (Einkommen des Ehepartners; Freigrenze; Zivildienst ableistender Sohn, wesentlicher Beitrag zum Unterhat, nicht berücksichtigter; Selbsterhaltungsfähigkeit, Ausgleichszulagenrichtsatz, relevanter)

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