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VfGH 24. 2. 2004, B 1106/03 (MENSCHENRECHTSKONVENTION, ARTIKEL 6)

JudikaturMENSCHENRECHTSKONVENTION, ARTIKEL 6ZfV 2005/1130ZfV 2005, 650 Heft 4 v. 5.9.2005

Art 6 Abs 3 lit d EMRK (faires Verfahren; Waffengleichheit; Recht des Angeklagten, Fragen an den Belastungszeugen zu stellen, nicht verletzt; kein unbeschränktes Recht des Angeklagten, Entlastungszeugen zu nennen)

Art 10 Abs 2 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit, nicht verletzt; Vorwurf der Kollusion gegen einen Rechtsanwalt in einem Schriftsatz als Verteidigungsmittel, für Vorwurf nicht ausreichende Tatsachengrundlage)

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