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VfGH 25. 11. 2003, B 403/03 (GESETZLICHER RICHTER)

JudikaturGESETZLICHER RICHTERZfV 2005/1117ZfV 2005, 646 Heft 4 v. 5.9.2005

Art 129 a Abs 1 Z 2 B-VG (Maßnahmebeschwerde; vom Unabhängigen Verwaltungssenat zurückgewiesene; Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; Hausdurchsuchung eines Autos, nicht vom richterlichen Hausdurchsuchungsbefehl gedeckte; Amtshandlung als Einheit zu werten)

Art 2 EMRK (Recht auf Leben, unbeabsichtigte Tötung während Amtshandlung, in den Schutzbereich fallende)

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