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VwGH 15. 12. 2003, 2003/03/0163 (ZIVIL- UND STRAFRECHTSWESEN)

JudikaturZIVIL- UND STRAFRECHTSWESENZfV 2005/1104ZfV 2005, 638 Heft 4 v. 5.9.2005

§ 287 ABGB (öffentliches Gut; Eigentum des Staates, Gemeingebrauch; Straßen)

§ 1 Abs 4 TelekommunikationswegeG idF BGBl I 1997/100 (unentgeltliche Leitungsrechte der Konzessionsinhaber von öffentlichen Telekommunikationsdiensten an öffentlichem Gut, wie unter anderem Straßen; öffentliches Gut, Begriff, Gemeingebrauch; Gemeingebrauch an Autobahngrund, ungeachtet der Mautpflicht)

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