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VwGH 24. 2. 2004, 2003/05/0226 (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2005/1050ZfV 2005, 617 Heft 4 v. 5.9.2005

§ 73 Abs 1 AVG (Entscheidungspflicht der Beh; Vorliegen eines Antrags einer Partei als Voraussetzung, nicht vorliegend)

§ 132 B-VG (Beschwerde gegen die Verletzung der Entscheidungspflicht einer Behörde; ebenso)

§ 25 ElWOG (Bestimmung der Systemnutzungstarife; durch Verordnung oder Bescheid zu bestimmender)

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