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VwGH 30. 3. 2004, 2002/06/0187 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2005/1028ZfV 2005, 610 Heft 4 v. 5.9.2005

§ 13 Abs 1 BStFG (Benützung von Bundesstraßen; zeitabhängige Maut, Vignette, nicht ordnungsgemäß entrichtete; Verwaltungsübertretung des Kraftfahrzeuglenkers)

§ 5 Abs 2 VStG (Schuld; keine Kenntnis der Verwaltungsvorschrift; unverschuldeter Rechtsirrtum, Schuldausschließungsgrund, nicht vorliegend)

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