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VfGH 14. 12. 2004, V 35/04 (WIRTSCHAFTSLENKUNG)

JudikaturWIRTSCHAFTSLENKUNGZfV 2005/842ZfV 2005, 485 Heft 3 v. 5.7.2005

Art 139 Abs 1 B-VG (Verordnungsprüfung, Antrag einer Landesregierung; Verordnungscharakter der Systemnutzungstarife-V 2003; Verordnung des Bundes; Umfang und Inhalt eines tauglichen Aufhebungsantrages)

§ 57 Abs 1 erster Satz VfGG (Verordnungsprüfung, Antrag auf Aufhebung zur Gänze oder von bestimmt bezeichneten Verordnungsstellen)

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