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VfGH 11. 6. 2004, V 3/04 (WIRTSCHAFTSLENKUNG)

JudikaturWIRTSCHAFTSLENKUNGZfV 2005/841ZfV 2005, 485 Heft 3 v. 5.7.2005

§ 69 Abs 1 ElWOG (Verordnungsermächtigung für den BMwA zur Heranziehung zugelassener Kunden zur Beitragsleistung zwecks Mittelaufbringung für Betriebsbeihilfen an EVU, die durch unrentabel gewordene Investitionen gefährdet sind; Verordnung ab 19. 2. 1999)

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