VfGH 30. 6. 2004, V 88/00 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2005/817ZfV 2005, 475 Heft 3 v. 5.7.2005

Art 139 Abs 1 B-VG (Verordnungsprüfung, auf Antrag, Anfechtungs- und Aufhebungsumfang, Erforderlichkeit zur Rechtsbereinigung, möglichst geringe Sinnveränderung)

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