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VfGH 6. 12. 2004, G 146/04 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2005/816ZfV 2005, 475 Heft 3 v. 5.7.2005

Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG (Individualantrag, Legitimation, unter anderem aktuelle Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen; aktuelle Betroffenheit, kein zumutbarer anderer Rechtsweg; kein Eingriff in die Rechtssphäre durch Fristenlösungsregelung)

§ 97 StGB (Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs)

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